Stellungnahme des LpMO-BW zum Wahlkampf 2025: Zukunft gestalten statt spalten – Migration als Chance endlich erkennen!

Deutschland steht vor großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Während Unternehmen mit Rationalisierungen, Standortverlagerungen und Insolvenzen kämpfen, wird Migration im aktuellen Wahlkampf als Sündenbock instrumentalisiert. Die abscheulichen Anschläge und Gewalttaten werden ausgenutzt um politische Stimmung gegen Migranti*innen und Migration zu machen und um Ängste zu schüren und Stimmen zu gewinnen. Anstelle sich den tatsächlichen Herausforderungen zu widmen- von Fachkräftemangel und Wirtschaftspolitik bis hin zur sozialen Sicherheit und Wohnungsnot- dominiert eine Debatte, die von Abschottung, Ausgrenzung und Diskriminierung bestimmt wird.

Dabei sprechen die Fakten eine klare Sprache: Deutschland ist eine Einwanderungsgesellschaft, und Migration ist nicht nur Realität, sondern auch eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Notwendigkeit. Migration ist kein Problem, sondern eine Chance. Menschen mit Einwanderungsgeschichte – darunter viele Akteure und Mitglieder unserer Migrantenorganisationen – tragen wesentlich zur Innovationskraft, zum Wohlstand und zum sozialen Zusammenhalt unseres Landes bei. Eine Politik, die Migration als Problem darstellt, gefährdet nicht nur diesen Fortschritt, sondern auch den gesellschaftlichen Frieden.

Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Normalisierung migrationsfeindlicher Rhetorik. Politische Debatten erinnern zunehmend an Remigrationsfantasien, Migrantinnen und Geflüchtete werden pauschal unter Generalverdacht gestellt. Diese Entwicklung stärkt nicht nur rechtspopulistische Strömungen, sondern hat reale Konsequenzen – von wachsender Diskriminierung bis hin zur Gefährdung unserer Demokratie.

Deshalb fordern wir:

• Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Migrant*innen und ihren Organisationen.
• Eine Migrationspolitik, die sich an Fakten und Zukunftsaussichten statt Ängste orientiert.
• Keine Ablenkung von echten Problemen durch migrationsfeindliche Wahlkampfrhetorik.
• Eine ehrliche Debatte über Fachkräftemangel und soziale Sicherheit.
• Klare Abgrenzung gegenüber rechtspopulistischen und rechtsextremen Strömungen.

Die Bundestagswahl 2025 darf kein Schauplatz populistischer Angstmacherei werden. Sie muss ein Signal für eine gerechte, inklusive und zukunftsorientierte Gesellschaft senden. Wir rufen alle Demokrat*innen auf, sich aktiv gegen einen Rechtsruck zu positionieren – für ein weltoffenes, vielfältiges und gerechtes Deutschland. Migration ist kein Problem – sie ist ein wesentlicher Teil der Lösung.

Nachricht als PDF herunterladen