Stellungnahme zu den kommenden Kommunal- und Europawahlen

Die kommenden Kommunal- und Europawahlen erfordern eine kritische und engagierte Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen politischen Situation.

Angesichts sich verschärfender sozialer Probleme, eines zunehmenden völkischen Nationalismus, eines zerstörerischen Rassismus und einer die Gesellschaft spaltenden Ausgrenzung von Menschen mit migrantischer Geschichte betont der Landesverband (post-)migrantischer Organisationen Baden-Württemberg e. V. die Notwendigkeit, klare Grenzen gegen Rechtsextremismus und jegliche Form von Diskriminierung und Menschenverachtung zu setzen und sich von deren politischen Vertreter*innen bei der Wahl zu distanzieren.

Die Ergebnisse dieser Wahlen werden einen bedeutenden Einfluss auf die Arbeit und Existenz von (post-)migrantischen Organisationen haben. Daher ruft der Landesverband alle Organisationen dazu auf, Aktivitäten zu entwickeln und Informationsveranstaltungen zu organisieren, um über Modalitäten und Hintergründe der Wahl aufzuklären und die Wahlbeteiligung unter wahlberechtigten Migrant*innen zu steigern. Darüber hinaus unterstreicht der Landesverband die Bedeutung von Kampagnen, die insbesondere junge Wähler*innen erreichen und sie ermutigen, ihr Wahlrecht zu nutzen und die das Bewusstsein für die Wichtigkeit der politischen Teilhabe stärken.

Angesichts der aktuellen politischen Lage empfiehlt der Landesverband die Parteien und Kandidat*innen zu wählen, die sich aktiv für Migration und Integration, für Diversität und gegen Diskriminierung, Rassismus, schwarzer Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Antiziganismus einsetzen und die sich dem Schutz demokratischer Werte sowie der Vielfalt unserer Gesellschaft verpflichtet fühlen.

Bei der Auswahl von politischen Vertreter*innen sollten diese Anliegen wichtige Maßstäbe sein:

Abbau von Barrieren und Schutz vor Diskriminierung bei…

• der Suche nach bezahlbarem Wohnraum;
• der Nutzung gesundheitlicher Vorsorge und ärztlicher Versorgung;
• dem Zugang zu Bildung in allen Lebensphasen – insbesondere der frühkindlichen Erziehung, der schulischen Bildung und beruflichen Qualifikation;
• dem Zugang zum Arbeitsmarkt zu fairen Arbeitsbedingungen;
• der Aufnahme und der menschenwürdigen Unterbringung von Menschen, die vor Kriegen, politischer Verfolgung und großem Elend Zuflucht in Deutschland suchen,
• dem Kontakt zu Behörden und Polizei.

Anerkennung migrationsgesellschaftlicher Mehrsprachigkeit in Deutschland durch…

• mehrsprachige Informationen in Behörden, Schulen und öffentlichen Einrichtungen;
• staatlich verantworteten Unterricht in den Herkunfts- und Familiensprachen an den Schulen;

Transparente Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse und Ausbau niederschwelliger Angebote zur ergänzenden Qualifikation.

Akzeptanz unterschiedlicher Lebensrealitäten und Ermutigung zur aktiven gesellschaftlichen Teilhabe durch …

• mehrsprachige Beteiligungsformate;
• Bereitstellung von Lernräumen in Schulen, insbesondere in sozial benachteiligten Quartieren;
• Gelegenheiten zur Begegnung in der Nachbarschaft zwischen Generationen und unterschiedlichen Herkünften;
• offene Räume – insbesondere für Kinder und Jugendliche – um ihre Perspektiven, Interessen und Ideen eigenständig zu äußern und so ihr Umfeld mitzugestalten.

Auf dieser Grundlage unterstützt der Landesverband die Kandidatur von Migrant*innen zur Kommunal- und Europawahl. Für uns ist dies ein entscheidender Schritt hin zu einer repräsentativen Demokratie, die die unterschiedlichen Perspektiven und Bedürfnissen aller Gruppen unserer Gesellschaft vertritt.

Der Landesverband betrachtet die kommenden Wahlen als eine Chance, den Weg zu einer offenen und inklusiven Gesellschaft zu ebnen. Daher appelliert er an alle, ihr Wahlrecht zu nutzen und aktiv an der Gestaltung einer demokratischen Zukunft Baden-Württembergs und Europas mitzuwirken.